Lindenspiegel Januar 2018

Titelthema:
Neues Sicherheits- und Ordnungskonzept für Hannover: Stadtpolizei soll durch Linden patrouillieren

Ende November hat der Stadtrat ein weitreichendes Sicherheits- und Ordnungskonzept beschlossen. Kernbestandteil ist eine neuer städtischer Ordnungsdienst. Diese „Stadtpolizei“ soll werktags zwischen 8 und 22 Uhr durch die Stadtteile patrouillieren und für Sauberkeit und Ordnung sorgen. Dafür werden mit rund 3,5 Millionen Euro jährlich 38 neue Stellen geschaffen. Durch Umstrukturierungen und Umbesetzungen weiterer Stellen, werden am Ende gut 50 Personen für die neue Stadtpolizei arbeiten. Mitte Dezember wurde das Konzept in einer Sondersitzung des Stadtbezirksrats Linden- Limmer der Öffentlichkeit vorgestellt. Ordnungsdezernent Axel von der Ohe erklärte in einem Kurzvortrag die Eckpunkte und stellte sich anschließend den Fragen und Anregungen der Anwesenden. „Etwa die Hälfte der Mitarbeitenden wird sich in der Innenstadt aufhalten,“ erklärt dazu Dezernent von der Ohe. „Die anderen Streifen bewegen sich lageabhängig im restlichen Stadtgebiet. Dabei sind den Stadtbezirken allerdings keine festen Teams zugeordnet.“ Ziel ist es „Präsenz zu zeigen“ und gegebenenfalls einzugreifen, wie es in der Drucksache heißt.

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Die weiteren Themen:

  • Gentrifizierung: Sie bleibt auch 2018 ein Thema
  • Einkommensverteilung: wie vor 100 Jahren
  • Wasserstadt: BI fordert Erhalt von Gebäuden

Proteste gegen Positionen der AfD – Grüne Christian Meyer und Belit Onay: Wasserwerfereinsatz bei friedlicher Sitzblockade war unnötig und unverhältnismäßig

Darum geht‘s

Im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags fand heute eine erste Auswertung des Polizeieinsatzes rund um den AfD-Bundesparteitag in Hannover statt. Die Grünen fordern eine weitere Aufarbeitung und die Sichtung des Videomaterials der Polizei.

Das sagen die Grünen

Christian Meyer, demonstrations- und bürgerrechtspolitischer Sprecher:

„Das Agieren einzelner Polizeibeamter gegen friedliche Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer muss dringend weiter aufgearbeitet werden. Dass es bei der Räumung der legitimen Protestform einer Pyramide zu schweren Verletzungen wie einem doppelten Beinbruch kam, wird zurecht strafrechtlich überprüft. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit gilt auch für gewaltfreie Sitzblockaden. Auch das martialische Auftreten und der Hubschraubereinsatz der Polizei bei einer angemeldeten, friedlichen und sich vom Versammlungsort wegbewegenden Demonstration ist zu hinterfragen. Es darf nicht zu einem Einschüchtern eines breiten friedlichen Protestbündnisses aus Gewerkschaften, Parteien und Organisationen kommen. Das Grundrecht und der Schutz der Demonstrationsfreiheit gilt auch gegen menschenfeindliche Äußerungen und Positionen der AfD.“

Belit Onay, innenpolitischer Sprecher

„Das Auflösen einer friedlichen Blockade auf der angemeldeten Demonstrationsstrecke der Gegendemo durch einen Wasserwerfereinsatz bei Temperaturen um den Gefrierpunkt war völlig unverhältnismäßig und gefährdete die Gesundheit der durchgefrorenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer.“

Zum Hintergrund

Beim Bundesparteitag der AfD in Hannover haben über 7000 Menschen gewaltfrei für Menschenfreundlichkeit und Weltoffenheit demonstriert. Die Grünen Landtagsabgeordneten Julia Willie Hamburg, Belit Onay, Christian Meyer und Helge Limburg waren als parlamentarische Demonstrationsbeobachter vor Ort. Sie beobachteten eine überwiegend friedliche Versammlung, aber auch einzelne Übergriffe der Polizei. Die Polizei hat heute ein Fehlverhalten bei der Räumung der Pyramide eingeräumt. Insbesondere auf Druck der Grünen existiert beim Innenministerium die Beschwerdestelle für Polizeieinsätze.  Eine Kennzeichnung von vermummten Polizeibeamten würde die Aufklärung von Polizeiübergriffen besser ermöglichen.

Lindenspiegel November 2017

Vom Arbeiterkiez zur Partymeile: Linden – Stadtteil im Wandel

Hannover-Linden – „ein Stadtteil voller Lebenskünstler“ konnte man in einer Merian-Ausgabe aus dem Jahr 2012 lesen. „Linden ist eine städtische Insel, rau und pulsierend, umrahmt von Schnellstraßen und den Flüssen Leine und Ihme, mit Eigensinn und Lokalpatriotismus“, heißt es in dem betreffenden Artikel weiter. Geographisch mag das so weit stimmen, nur viele LindenerInnen beklagen zunehmend, dass sich Linden immer mehr in eine als falsch empfundene Richtung wandelt. Laut und schmutzig war Linden wohl schon immer, doch seit sich hier bei jedem Wetter die Partytouristen einfinden und hemmungslos feiern, ist das Fass am überlaufen. Haben sich die Partygänger von FAUST und Béi Chéz Heinz früher gesitteter benommen? Wohl eher nicht, nur das in den letzten Jahrent auch noch das viel gepriesene „Limmern“ in Lindens Magistrale, der Limmerstraße dazu gekommen ist. Da wird schon den Erstis eines Studienjahrgangs an der UNI in der benachbarten Nordstadt gesagt, dass man in Linden mal so richtig die Sau rauslassen kann. Was das für Blüten das treibt, davon kann fast jeder Stadtteilbewohner ein Lied singen.

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Sondierungsgespräche SPD – CDU in Niedersachsen

Nach dem heutigen Sondierungsgespräch von SPD und CDU habe ich dem CDU-Landesvorstand vorgeschlagen, Verhandlungen mit den Sozialdemokraten zur Bildung einer stabilen Koalition für Niedersachsen aufzunehmen. Dem hat der CDU-Landesvorstand in seiner heutigen Sitzung einstimmig zugestimmt. Sollte auch der Landesvorstand der SPD dem heute zustimmen, wollen wir möglichst noch im November eine neue Landesregierung wählen“, so der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann

Veranstaltungsreihe“Arbeiterleben in Linden“

Am 26. Oktoberr setzen die Initiative „Lebensraum Linden“ www.lebensraum-linden.de und die Buchhandlung DECIUS in Linden ihre gemeinsamen Literatur-Veranstaltungen fort, die das Leben im Linden der letzten 200 Jahre, also im Industriezeitalter beleuchten
Harri Weigelt: Zeitzeugengespräch zum 95. Geburtstageiner der ältesten und letzten Zeitzeugen des hiesigen Arbeiterlebens
Video-Vortrag am Donnerstag, den 26.10.17 um 19.30 Uhr
in der Buchhandlung DECIUS, Falkenstraße 10

Eintritt frei, Voranmeldung: Tel. 0511 / 44 18 93
Harri Weigelt, geboren am 22. Oktober 1922 und aufgewachsen im Arbeiterviertel Linden-Nord, ist einer der ältesten und letzten Zeitzeugen des hiesigen Arbeiterlebens. Er verbrachte Kindheit und Jugend vor allem in der Kochstraße, auf der Straße und schon früh beim Rugby (sprich: „Röbgi“). Er erlebte die Auseinandersetzungen zwischen Arbeiterfamilien aus der sozialdemokratisch orientierten Kochstraße und der kommunistisch orientierten Fannystraße. Seinen Beruf als Dreher erlernte er in einem Betrieb auf dem Gelände der ehemaligen Mittelland-Gummiwerke (Stärke-/ Ecke Walter-Ballhause-Straße). Nach dem Krieg – ohne eigenen Kampfeinsatz – war er Mitglied der vielleicht besten Rugby-Mannschaft aller Zeiten von Victoria Linden. Für seine langjährige Jugendarbeit in diesem Verein und ebenfalls langjährige Tätigkeit im Betriebsrat von Westinghouse (heute: WABCO) wurde ihm das Bundesverdienstkreuz verliehen. A
n diesem Abend wird die DVD eines Gesprächs von Manfred Wassmann mit Harri Weigelt – hoffentlich im Beisein des Protagonisten – vorgestellt. In Zusammenarbeit mit der Medienwerkstatt Linden.

Coming soon: Horst Bohne – Die Schwanenburg

Lesung am Donnerstag, den 23.11.17 um 19.30 Uhr in der Buchhandlung DECIUS, Falkenstraße 10 Eintritt frei, Voranmeldung: Tel. 0511 / 44 18 93   www.lebensraum-linden.de

Lindenspiegel Oktober 2017

Titelthema: Konsequent gegen Rechts

Linden wählt gegen den Bundestrend / LINKE stärkste Partei im Stadtbezirk

In der Landeshauptstadt Hannover bleibt die SPD stärkste Partei, allerdings beträgt ihr Vorsprung gegenüber der CDU nur noch 0,7%. Der noch 2002 vorhandene Vorsprung von 20,9 Prozentpunkten ist damit fast vollständig aufgebraucht. Gegenüber 2013 verliert die SPD bei der aktuellen Wahl stadtweit noch einmal 8,6 Prozentpunkte, am deutlichsten sind die Verluste in Linden-Süd (-12,4 %), Leinhausen (-11,7 %) und Linden-Nord (-11,4 %). Die CDU hat in allen Stadtteilen Stimmenanteile verloren, auffällig ist aber, dass sie insbesondere in ihren starken Stadtteilen Kirchrode, Isernhagen-Süd, Waldhausen und Lahe überdurchschnittlich verloren hat (im Mittel etwa 10 %-Punkte), vermutlich zugunsten der FDP, die dort jeweils etwa zweistellig hinzugewonnen hat.

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weitere Themen:

  • Vergessene Geschichte: Berufsverbote
  • Menschenrechte: Neues kargah-Projekt
  • Kulturerbe: Die Partei streitet für Hannovers Kioske

Bundestagswahl: SPD fährt zum Wahllokal / Wahlabend am 24.9.2017 im „Alten Magazin“ in der Kestnerstraße in Hannover

Die SPD organisiert den Fahrdienst zur Bundestagswahl am September 2017 für die Stadt Hannover zentral über die Geschäftsstelle im Kurt-Schumacher-Haus. Wer von zuhause zum Wahllokal und natürlich wieder zurück gebracht werden möchte,kann sich am Wahlsonntag, den 24. September 2017 unter der Rufnummer   0511 – 1674240  anmelden.  Das Büro ist von 9.00 – 15.00 Uhr besetzt.

 

Am 24.09.2017 findet im Alten Magazin, Kestnerstraße 18, 30159 Hannover, ab 17:30 Uhr der Wahlabend zur Bundestagswahl der SPD Region Hannover statt.

Neben einem musikalischen Rahmenprogramm wird der Vorsitzende des Stadtverbandes, Alptekin Kirci den Abend moderieren und mit unseren Gästen die Wahlergebnisse kommentieren. Auch unsere KandidatInnen zur Bundestagwahl, Matthias Miersch, Kerstin Tack, Caren Marks und Yasmin Fahimi werden im Laufe des Abends dazu kommen. Um 20 Uhr starten dort zudem Teams zur Plakatierung des Landtagswahlkampfes.

Abstimmug Fössebad: Pairing mit der Ampel? – Eine Absage der FRAKTION

Beim Showdown in der Abstimmung um das Fössebad wird es in der kommenden Ratssitzung im September um alles gehen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP steht vor einer Zerreißprobe. Wer möchte sich mit soetwas schon paaren? Die FRAKTION sicher nicht. Aber sie analysiert messerscharf, was die Zusage der CDU zum Pairen bedeutet. Ohren auf!
Die Mehrheit der Ampel wackelt gewaltig. Liegt das nun an den zwei im September verhinderten Ratsherren bzw. Ratsdamen? Christopher Finck von der SPD wird nicht dabei sein und auch die Fraktionschefin der Grünen, Freya Markowis fehlt. Wer rechnen kann, merkt schnell: daran kann es eigentlich nicht liegen. Die FRAKTION hat auf jeden Fall jegliche Anfragen zum Pairen abgelehnt.
Warum, erklärt der Fraktionsvorsitzende Julian Klippert und stellt die Position seiner Fraktion Die FRAKTION noch einmal klar: „Im Gegensatz zu den ganzen anderen Fraktionen sind wir kein Fähnchen im Wind. Wir sind ein Bollwerk! Wir haben von Anfang an gesagt, dass es für uns kein neues Fössebad OHNE Freibad oder “Bei Chéz Heinz” geben wird! Dass die Grünen jetzt einen Spagat hinlegen müssen, zu dem sie physisch gar nicht in der Lage sind, ist bei weitem nicht unser Problem. Die wussten doch, worauf sie sich einlassen! Jetzt müssen sie halt in den sauren Apfel beißen und ihre Wähler und vor allem die Kollegen aus dem Stadtbezirksrat vor den Kopf stoßen.“
Chef-Stratege Oliver Förste ergänzt: „Der Schachzug der CDU, das Pairing mit der SPD zu vollziehen, klingt einerseits recht unappetitlich, ist aber aus taktischer Sicht tatsächlich wahnsinnig klug. Chapeau! Stimmen die Abweichler der Grünen Ratsfraktion Ampel-konform, kann die CDU sich rühmen, ein verlässlicher Partner zu sein, der fair spielt. Sollte es allerdings hart auf hart kommen und die Ampel zerbrechen, haben wir nach der elendig langen GroKo im Bundestag die nächste GroKo im Rat Hannover. Das geht schon in Ordnung, schließlich könnte Merkel heutzutage auch in der SPD sein und dieser Schulz in der CDU. Damit wird die SPD zum Glück dann irgendwann auch in Hannover völlig überflüssig.“